Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen zeichnet unsere Hauptstadt aus. Berlin ist eine weltoffene Stadt der Vielfalt und Freiheit. Gegen Angriffe auf unsere kulturellen Werte und gesellschaftlichen Regeln, unser friedliches und freiheitliches Miteinander müssen wir uns schützen und dürfen davor nicht die Augen verschließen.
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel. Ihre weiteren Schlussfolgerungen weise ich entschieden zurück.
Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Position der FDP nicht geändert hat. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die wir auch beim Einwanderungsrecht maßgeblich mitgeprägt haben.
