Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.09.2026 von Josef Oster CDU
Wie in dem konkreten überarbeiteten Entwurf die Frage eines fiktiven Partnereinkommens behandelt werden wird, entzieht sich mangels Vorliegen des fertigen Entwurfes aktuell noch meiner Kenntnis.
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 14.10.2026 von Tilman Kuban CDU
Ich würde davor warnen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Beamtenbesoldung und dem Wahlverhalten abzuleiten. Menschen wählen aus sehr unterschiedlichen Motiven – das gilt für Beamte genauso wie für andere Berufsgruppen.
Antwort 06.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 1. September 2026 einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften zur Verbandsbeteiligung freigegeben
Antwort 08.09.2026 von Jan Schröder SPD
Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.