Antwort 13.04.2026 von Jan Schröder SPD
Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Anpassung ist aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nötig. Sie darf auf keinen Fall über das notwendigste hinaus gehen.
Antwort 07.05.2026 von Hubertus Heil SPD
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Antwort 13.04.2026 von Christian Piwarz CDU
In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU