Die Unionsparteien haben sich im Parlament gegen die eigene Regierung gestellt um die Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ob die millionenschweren Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU damit zusammenhängen, wissen wir nicht.
Eine CO2-Abgabe ohne sozialen Ausgleich, wie von der Bundesregierung beschlossen, lehne ich persönlich ab.
Das bedeutet, dass mit dem Ansteigen des CO2-Preises auch sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.
Deshalb wollen wir sie durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen, der dann die gesetzliche Rente tatsächlich sinnvoll ergänzen kann.
Stattdessen ist der neueste Schrei die CO₂-Bepreisung. Ähnlich wie damals mit der sogenannten „Solidaritätssteuer“ soll „dem kleinen Mann“ unter einem schönen Namen Geld aus der Tasche gezogen werden.