Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir als SPD haben uns innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt und eine hälftige Teilung des CO²-Preises im Kabinett durchgesetzt. Diese Regelung ist am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert. Die Unionsparteien haben sich im Parlament gegen die eigene Regierung gestellt um die Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ob die millionenschweren Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU damit zusammenhängen, wissen wir nicht.
Aufgrund dieser Intervention der Unionsfraktion, müssen Mieter die CO²-Gebühren alleine tragen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern in Zeiten, in denen der Gebäudesektor einer der größten Emissionsverursacher ist, klimapolitisch unverantwortlich. Grundsätzlich sind die CO²-Gebühren ein Schritt in die Richtige Richtung – Klimaschutz muss in jedem Feld eine unserer Prioritäten sein. Dabei sind wir als SPD aber ganz klar der Meinung, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen. Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter, die aufgrund schlechter Isolierung in ihrem Mietshaus ohnehin bereits hohe Heizkosten zahlen müssen, nun auch noch dafür bestraft werden.
Die Union unter der Kanzlerin Angela Merkel hat eine faire Regelung verhindert. Das bedeutet für uns, dass wir die faire Regelung die wir wollten, unter Kanzler Olaf Scholz ab Oktober beschließen werden!

Falls Sie dazu weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer