Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 30.08.2021 von Tiemo Wölken SPD

Für uns als SPD ist klar, dass gutes bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht ist. Dafür möchten wir als SPD den Anstieg der Mietpreise begrenzen und gleichzeitig 500.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 11.08.2021 von Delara Burkhardt SPD

Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.

Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)
Antwort 21.07.2021 von Claudia Schmidtke CDU

(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 10.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, die missbräuchliche Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beendet.