Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 20.09.2017 von Roland König FDP

(...) Einem Abzug von deutschen Soldaten ohne Abstimmung mit unseren Partnern in der EU und der NATO stehe ich ablehnend gegenüber, so dass ich hier wenig bis gar keine Einsparpotenziale sehe. (...)

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 19.09.2017 von Josephine Ortleb SPD

(...) Sie wurden vom IS bei der Eroberung von Mossul von der irakischen Armee erbeutet, welche zuvor von den USA mit Waffen und Kriegsgerät ausgerüstet worden war. Aber auch in anderen Ländern gefertigte Waffen fielen dem IS in die Hände. Laut Amnesty International kämpft der IS mit Waffen aus mindestens 25 verschiedenen Staaten, unter denen sich alle fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen befinden. (...)

Portrait von Thomas Feist
Antwort 31.08.2017 von Thomas Feist CDU

(...) Daher bin ich froh, dass Deutschland aktuell nicht selbst über nukleare Waffen verfügt und dies auch nicht anstrebt, wie die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages von 1969 nahelegt. Hinsichtlich der in Deutschland stationierten nuklearen Sprengköpfe unseres NATO-Partners, der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen sehe ich unter den Vorzeichen unserer unruhigen internationalen Verhältnisse auch weiterhin eine nicht zu leugnende Notwendigkeit, einen dualen Ansatz zu verfolgen, der Abschreckung mit Dialogbereitschaft verbindet und zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führen soll. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort 25.08.2017 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.09.2017 von Sören Pellmann Die Linke

(...) Sie können versichert sein, dass ich mich für ein sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern einsetzen werde. Auch einer entsprechenden Grundgesetzänderung stehe ich offen gegenüber. (...)