Antwort 21.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2021 von Sandro Kappe CDU
(...) wir werden dazu eine Anfrage an den Senat richten und die Aussage überprüfen. (...)
Antwort 19.02.2021 von Simone Strohmayr SPD
(...) Transparenz und freier Informationszugang sind uns als SPD Fraktion im Bayerischen Landtag sehr wichtig. (...)
Antwort ausstehend von Peter Tomaschko CSU
Antwort 03.03.2021 von Christina Haubrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum ist es wichtig, dass in einer Krisensituation, wie der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung, die den staatlichen Stellen vorliegenden Informationen für die Bevölkerung transparent und zugänglich gemacht werden.
Antwort 26.02.2021 von Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Davon abgesehen, dass auch wir regelmäßige Kontrollen in den lebensmittelverarbeitenden Betrieben als sehr wichtig erachten, fordern wir Grüne in Bayern auch bereits seit Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. (...)