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(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)

(...) Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. (...)

(...) Dafür wollen wir ein restrektives Rüstungsexportgesetz einführen, das Rüstungsexporte in Krisenregionen verbietet und Rüstungstransfers generell unter scharfe Richtlinien stellt und nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in Ausnahmefällen möglich macht. Denn einige Länder benötigen auch unsere Unterstützung beim Aufbau ihres Sicherheitssystems. (...)