(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)
(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode erst einmal im Bundestag gesprochen. Wenn Sie wollen, Wenn Sie wollenh öfter spreche, könnten Sie sich zum Beispiel an Jan Korte, unseren parlamentarischen Geschäftsführer wenden. Ich habe nichts dagegen. (...)
(...) Von daher mögen Sie doch mit einem meiner Bürgerbüros Kontakt aufnehmen und einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren. (...)
(...) Um Ihnen zu dieser Anfrage eine erste Antwort zu geben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Da ich der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angehöre, bin ich automatisch bei jedem Antrag, Kleine oder Große Anfrage sowie Entschließungsanträge mit dabei. Dass mein Name bei diesem Antrag nicht ausgeschrieben steht, hat nichts zu bedeuten. (...)
(...) Zudem wird der Zeitplan für die Erarbeitung, Beratung und Abstimmung eines Gesetzesvorschlags schon einige Zeit im Voraus festgelegt und unabhängig vom Zeitplan sportlicher Großereignisse erarbeitet. Für alle Bundesländer gilt darüber hinaus, dass der überwiegende Anteil der Sommerferien mit der parlamentarischen Sommerpause zusammenfällt. (...)