Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine Verkleinerung des Bundestages wird immer wieder debattiert. Rundlegend hierfür ist eine Wahlrechtsreform, die auch bereits gefordert wird. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat schon länger erwogen, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Die FDP hat stets betont, dass sie eine andere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik will. (...)

(...) dem Urteil stehe ich offen gegenüber. Aus meiner Sicht ist es in Ordnung, dass Parteien ihre Parteispenden offenlegen. In dem von Ihnen angesprochenen Urteil wurde ja auch klargestellt, dass die Namen, Anschriften und Telekommunikationsdaten natürlicher Personen nicht veröffentlicht werden dürfen. (...)