Sehr geehrter Herr K.,

zuallererst möchte ich anmerken, dass ich mir ihre begriffliche Analogie zum Ereignis „Bücherverbrennung“ nicht zu eigen mache.

Nach dem Zugangserschwerungsgesetz 2009, dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger 2013 ist es 2017 das NetzDG, das nicht von intelligentem Diskurs geprägt war, sondern von Aktionismus, Unverständnis für die Technologie und Ignoranz bezogen auf das eigentliche Ziel. DIE LINKE hat das Gesetz aus gutem Grund abgelehnt. Von ihm geht eine Gefährdung der Meinungsfreiheit durch übermäßiges Löschen aus Angst vor Bußgeldern aus. Wir fordern, Manipulationsversuche öffentlicher Meinung durch Transparenzpflichten und Beschränkungen im Kerngeschäft sozialer Netzwerke entgegenzutreten, darunter Profile Targeting, Marketing Promotion und Werbung, die zum Transport solcher Manipulationen genutzt werden. Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung. Sie wird von Bundesregierung und IT-Branche unisono abgelehnt, ist aber erforderlich, um Hackerangriffen erfolgreich zu begegnen und Cybersicherheit zu gewährleisten.

Die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen, kann in Einzelfällen eine Abstimmung verzögern. Aber eine Ablehnung des Gesetzes wäre leider auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfolgt und die Abstimmung wäre wahrscheinlich noch am selben Tag durchgeführt worden, da es sich um einen der ersten Tagesordnungspunkte gehandelt hat. DIE LINKE. wird sich aber auch in Zukunft für eine Änderung des Gesetzes einsetzen.

Mit besten Grüßen,

Sevim Dagdelen