(...) Wir alle gewähren gerne temporären Schutz vor politischer Verfolgung (Asylrecht) und sicherlich auch gerne vor Krieg und Vertreibung (Genfer Flüchtlingskonvention). Dies solange, bis der Zustand im Heimatland wieder friedlich ist oder kein Grund für politische Verfolgung mehr vorliegt. (...)
(...) Die Linkspartei mag einige, in diesem Fachbereich kompetente, Personen in ihre Reihen gelockt haben, sie hat aber mitnichten Kompetenz übernommen. Bei der digitalen Agenda #digitallinks handelt es sich um nicht viel mehr als ein Werbeprospekt der Emanzipatorischen Linken innerhalb der Linkspartei, welches Wirksam für die Öffentlichkeit von ihrer Vorsitzenden vor eine Kamera geschoben wurde. (...)
(...) Der Wirtschaftszweig ist jedoch – vor allem in Kleinstädten und Dörfern – sehr am kranken. Kaum jemand kann sich noch regelmäßige Gänge in die Wirtschaft erlauben, denn das Bier ist viel zu teuer geworden. Um die Begegnungsstätte Wirtschaft wieder zu fördern, fordere ich die Subventionierung von Alkoholika für Gastronomiebetriebe. (...)
(...) Programme haben immer einen Entwicklungsprozess und sind das Ergenbniss der ausführlichen Debatten unserer Mitglieder bzw der Delegierten auf den Parteitagen. Unser Grundsatzprogramm ist wahrlich nicht so einfach ins Wanken zu bringen. Daher kann ich Ihnen nach meiner Erfahrung sehr zuversichtlich sagen, dass wir unserer Linie sehr treu bleiben und das schon seit über 30 Jahren. (...)
(...) Die Enthüllungen durch die Panama Papers haben endgültig deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. (...)