Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Horst S. • 12.07.2023
Subventionszahlungen an China und Indien: wie kann die Regierung das rechtfertigen das nach wie vor Subventionen an China und Indien bezahlt werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jürgen H. • 03.06.2023
Die Fa. Viessmann hat ihre Wärmepumpe-Sparte nach China verkauft. Was tut die CDU/CSU gegen den Verkauf solcher zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige an dieses totalitäre Regime ?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 14.06.2023 von Katrin Staffler CSU

Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen

Frage von Matts V. • 30.05.2023
Hallo Herr Ziemiak, meine Frage lautet: Warum hat die CDU es in 16J Kanzlerschaft zugelassen abhängig von Russland und China zu werden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.06.2023 von Paul Ziemiak CDU

Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.

Frage von Karsten S. • 16.04.2023
Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Besuch, Frau Baerbock, in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 16.04.2023
Muss der Bundestag von der Regierung mit dem Besuch von Frau Baerbock in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland einfordern? Ist das nicht der nächste logische Schritt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich als Präsidentin des Deutschen Bundestages Zurückhaltung wahre, wenn es darum geht, Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.