Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 05.04.2024
Warum erhalten Rentnerinnen und Rentner, die zum größten Teil über vier Jahrzehnte und länger in die Sozialkassen eingezahlt haben, keinen Inflationsausgleich wie Pensionäre? Position BSW?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Angelika B. • 31.03.2024
Warum erhalten Rentner nicht gerechterweise auch einen reduzierten Inflationsausgleich , die enorme Rentenerhöhung 45€ b.1000€ Rente reicht doch vorne und hinten nicht aus!Müssen wir auch streiken??
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Inflationsausgleichsprämie ist im Zusammenhang mit der Preissteigerung eine zeitlich beschränkte freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ist kein gesetzlicher Anspruch.

Frage von Annika A. • 27.03.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wie plant die deutsche Regierung der Inflation entgegenzuwirken? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich N. • 22.03.2024
Sehr geehrte Frau Bahr, ist es eine Form von Altersdiskriminierung, wenn Pensionäre des Landes Berlin einen Inflationsausgleich nur in Höhe ihrer Pension (ca. 70 % des Gehalts) erhalten?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 03.04.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an Pensionär:innen erfolgt gemäß Ruhegehalts- und Anteilssatzes.

Frage von Petra E. • 19.03.2024
Versorgungsausgleich bei Scheidung von Beamten
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Fragen rund um die Versorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Frage von Werner R. • 19.03.2024
Für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird eine durchschn. Lohn/Gehaltserh. von 6% zugrunde gelegt (+Inflationszulage E3000). Für die Rentner liegt sie bei 4,57 %. Können Sie das bitte erklären?!?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe