(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)
(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)
(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Ich habe schon als Jugendlicher gegen die Aufrüstung und die Rüstungsindustrie demonstriert und habe an den Ostermärschen teilgenommen. (...)
(...) Die Linke ist für humanitäre Hilfe und Menschlichkeit. Wir müssen in Kriegsgebieten helfen und nicht eine der Kriegsspartein unterstützen, wobei in einigen Fällen gar nicht mehr klar ist, wer nun gut und böse ist. (...)