Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.
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Antwort 27.09.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ist eine souveräne Entscheidung der US-Regierung
Antwort 18.07.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig
Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Antwort 28.08.2023 von Frank Schwabe SPD
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
Antwort 16.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
...ich bin FÜR einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen....