Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 04.12.2019 von Jörn Domeier SPD

(...) Auch wenn wir nicht einmal die Hälfte der Zeit der Koalition um haben, so lässt sich sagen, dass auch hier Niedersachsen voran gehen wird. Die neue Zielrichtung sieht vor, dass wir nicht mit einem Transparenzgesetz starten, sondern dass wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie eine Open-Data-Strategie aufbauen, die viele der Punkte, die im Transparenzgesetz angesprochen werden, regeln wird. Die Landesregierung ist zur Zeit dabei, diese Open-Data-Strategie zu erarbeiten. (...)

Portrait von Thorsten Glauber
Antwort 19.06.2019 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER

(...) dazu verweise ich Sie sehr gerne auf den Gesetzentwurf, den die Freie Wähler Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode im bayerischen Landtag eingebracht hat. Unter diesem Link können Sie Ihn problemlos aufrufen: (...)

Portrait von Joachim Hanisch
Antwort 11.06.2019 von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER

(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)