Antwort 01.08.2021 von Bernhard Loos CSU
Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus
Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
(...) grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat (...)
(...) Selbstverständlich verurteile ich Korruption aufs Schärfste und halte die Aus- und Rücktritte (...)