Wie wollen sie Abgeordnete verhindern, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen?
Antwort 11.08.2021 von Florens Weiß Die PARTEI
China als Vorbild
China als Vorbild
(...) ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich auf „abgeordnetenwatch.de“ grundsätzlich darauf beschränke, auf Anfragen zu meinem eigenen politischen Handeln einzugehen (...)
Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus
das Regierungsprogramm wurde in beiden Parteien zuständigkeitshalber von den beiden Vorständen beschlossen.
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)