Antwort 16.02.2018 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Ich lehne ein einheitliches Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. (...)
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Antwort 15.03.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) Matthias Bartke hat am 22. Februar im Deutschen Bundestag in seiner Rede zum Thema Lobbyregistergesetz unsere Positionen verdeutlicht: (...)
Antwort 22.02.2018 von Michael Frieser CSU
(...) Die Smarts gehören im Übrigen meiner Frau und mir, so dass alle Ihre Befürchtungen ohnehin unbegründet sind. (...)
Antwort 30.01.2018 von Rolf Mützenich SPD
(...) In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt? (...)
Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler CDU
Antwort 22.01.2018 von Fabio De Masi BSW
(...) In Österreich hatte man zunächst ähnliche Erwägungen, dann aber mit einer Rentenversicherung für fast Alle (auch Abgeordnete, Selbstständige etc.) das Rentenniveau erfolgreich stabilisiert. Dort erhalten Durchschnittsrentner bis zu 800 Euro mehr im Monat. Mit der Privatisierung der Rente wird kein einziges vermeintliches demographisches Problem (die Altersypyramide, die zu mehr Rentnern im Verhältnis zu Beitragszahlern führt) gelöst - außer dass es dafür sorgt, dass Allianz, Deutsche Bank, Maschmeyer und andere mitverdienen. (...)