(...) Die Prüfung dieser Angelegenheit habe ich an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen weitergeleitet. Nach meinem Rechtsempfinden sind gerichtliche Entscheidungen auch anzuwenden. Deshalb kann ich Ihnen meine Unterstützung zusagen, dass ich Ihre Angelegenheit prüfen lassen werde. (...)
(...) Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion wäre eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. (...)
(...) Wir wollen insbesondere in Bayern den Investitionsstau bei unserer Infrastruktur beseitigen. Dazu wollen wir die enormen Steuerüberschüsse bei Bund und Land verwenden und konsumtive Ausgaben wie z. B. (...)
(...) Ihren Unmut über zu hohe Maklergebühren beim Kauf einer Immobilie kann ich gut nachvollziehen. Grundsätzlich ist natürlich der Ansatz, Immobilienkäufer bei den Kaufnebenkosten zu entlasten, vollkommen richtig, denn es ist ein großes Ansinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. (...)
(...) Für eine Person mit Nebenwohnung erhält die entsprechende Gemeinde somit kein Geld über den kommunalen Finanzausgleich, obwohl sie dennoch Mehrausgaben für Einrichtungen hat, die durch den Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nur wenig genutzt und damit nicht ausgelastet werden. Um diese Mehrausgaben (zumindest teilweise) zu decken, haben manche Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Zur verfassungskonformen Ausgestaltung dieser gibt es - je nach Gemeinde - unterschiedliche Ausnahmen, in München zB für Bürger mit Einkommen unter 29.000 €. (...)
(...) Jeder von uns sollte sich seiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber bewusst sein, dass jeder über seine Steuerpflicht hinaus sich mit seinen Möglichkeiten einsetzt. Eine Vermögens- oder Reichensteuer ist, wie Sie sicher wissen, verfassungswidrig. Gerade in unserem Landkreis Rhön-Grabfeld kenne ich viele erfolgreiche Menschen, die sich außerordentlich für den Kreis und die Kommunen einsetzen. (...)