(...) CDU und SPD haben im März 2016 im Bundestag beschlossen: Menschen mit einem subsidiären Schutz dürfen innerhalb von zwei Jahren Familienangehörige nicht in unser Land nachholen. Dies gilt für diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. (...)
(...) das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. (...)
(...) In allen Maghreb-Staaten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Daher muss eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen abgelehnt werden. (...)
(...) 6) Der Entscheidung des Bundestages für eine ‚Ehe für alle‘ stehe ich in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm meiner Partei absolut ablehnend gegenüber. Es handelt sich letztlich um ein auf die Zerstörung von Ehe und Familie angelegtes Zugeständnis an die abstruse und naturwidrige Genderideologie. Darüber hinaus ist die Entscheidung schlechthin grundgesetzwidrig. (...)