Antwort 27.04.2023 von Ali Al-Dailami BSW
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz aller Risiken der Atomkraft können wir daher deren Nutzung in der Ukraine in der aktuellen Lage nachvollziehen.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar.
Antwort 13.04.2023 von Joachim Schuster SPD
Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP