Antwort 28.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Es muss viel mehr zur Erziehung von Freiheit und Demokratie in unserem Land getan werden.
Es muss viel mehr zur Erziehung von Freiheit und Demokratie in unserem Land getan werden.
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ich setze ich mich klar für eine Umsetzung des Demokratiefördergesetzes in dieser Legislaturperiode ein. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt bereits vor.