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in der Tat hat sich die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht.

(...) Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss vom 02.06.2016 den Mord an den Armeniern im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord anerkannt (...)

(...) DIE LINKE ist eine Partei, die Sanktionen für kontraproduktiv hält, weil sie unserer Auffassung nach eher politische Lösungen erschweren. (...)

(...) die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig (...)

(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)