Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Koalitionsfraktion haben unterdessen mehrmals einen eigenen Antrag angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Das Sozialministerium lässt indes die Bedarfe der Frauenhäuser ermitteln und hat Ergebnisse für Ende des Jahres angekündigt. Insofern werden wir das Thema nach der bald endenden sitzungsfreien Zeit wieder aufgreifen und ggf. (...)

(...) Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 auf mehr als 13.000 (!) gestiegen ist. Auch dieses Jahr sind bereits wieder tausende neue Petitionen eingegangen. Deshalb ist es nun mal nicht möglich, dass Sie innerhalb weniger Tage eine abschließende Antwort erhalten werden. (...)

(...) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit mehr Tempo angegangen wird, indem Bund, Ländern und Kommunen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgestimmt handeln und die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (...)