Sehr geehrter Herr E.,
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(...) Um Altersarmut entgegenzuwirken, muss sich also sowohl in den Lohnverhältnissen als auch beim Rentenbezug etwas ändern. Wir wollen eine Garantierente einführen, die ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführt. Die Garantierente ist steuerfinanziert und wird über dem Grundsicherungsniveau liegen. (...)
(...) Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Daher arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 wurden die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. (...)
(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)