Sehr geehrte Frau B.,

die Entscheidung über das Polizeigesetz NRW liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Landtages NRW, so dass ich Ihnen empfehlen würde, sich an Marcel Hafke, unseren Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneten und stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu wenden.

Aber eine persönliche Antwort kann ich Ihnen natürlich auch gerne geben:

Zu dem von NRW-Innenminister Herbert Reul vorgelegten Entwurf des Gesetzes hat es ja eine ausführliche Sachverständigenanhörung gegeben. Ich begrüße es sehr, dass die NRW-Koalition jetzt nicht einfach den Reul-Vorschlag durchboxt, sondern sich die Zeit nimmt, die Sachverständigenanhörung auszuwerten und bei Bedarf den Gesetzentwurf nachzubessern. Unser NRW-Fraktionsvorsitzender Christoph Rasche hat gegenüber der WZ ja bereits erklärt, dass und wo er Nachbesserungsbedarf sieht: http://www.wz.de/home/politik/nrw/polizeigesetz-fdp-will-noch-mal-reden-1.2697962

Ich bekomme in sehr vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren leider auch in unserer Stadt sehr gelitten hat. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl schmälert dabei nicht einfach nur die persönliche Lebensqualität, sondert zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gerade um eine gleichberechtigte Bewegungsmöglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten und wieder zurück zu gewinnen, ist es meines Erachtens notwendig, auch die Befugnisse der Polizei immer wieder zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

Ich bin mir sehr sicher, dass die NRW-Koalition das am Ende mit Augenmaß abwägen und beschließen wird.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Todtenhausen