Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo S. • 22.03.2024
1
Wo ist das geregelt dass das Jobcenter die Miete direkt an den Mieter und nicht an den Eigentümer bezahlt ? Gibt es Ausnahmen oder Möglichkeiten dass der Eigentümer die Miete direkt erhält ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Claudia M. • 19.03.2024
Werden bei Sozialleistungsbezug zB SGBII/Bürgergeld/Jobcenter trotz höchster Rechtsprechung unverändert rechtswidrige Wuchermiete übernommen + erfolgten Rückforderungen für nicht verjährte Beträge?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudia M. • 19.03.2024
Werden bei Sozialleistungsbezug zB SGBII/Bürgergeld/Jobcenter trotz höchster Rechtsprechung unverändert rechtswidrige Wuchermiete übernommen + erfolgten Rückforderungen für nicht verjährte Beträge?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Gegen zivilrechtlich unwirksame Wuchermieten können Mieterinnen und Mieter vorgehen. Bürgergeldbeziehende Personen werden hierauf vom Jobcenter aufmerksam gemacht.

Frage von Volker S. • 18.03.2024
Nochmals Herr Buschmann, wann werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen die im Koaltionsvertrag 2021 vereinbarte Mietrechtsreform um?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.

Frage von Den S. • 17.03.2024
Warum gelingt es in 3 Jahren nicht 2 Zahlen zum Mieterschutz (Senkung Kappungsgrenze auf 11%, Mietpreisbremse bis 2029) nach Koalitionsvertrag 2021 zu ändern?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.

Frage von Marko N. • 08.03.2024
Sehr geehrte Frau Eichwede:Frage :Würden Bundestagsabgeordnete für einmal ausgeführte Leistungen ,auch doppelt die Rechnungen bezahlen?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD

Selbstverständlich müssen einmal ausgeführte Leistungen nicht doppelt bezahlt werden