Antwort 25.02.2019 von Elisabeth Motschmann CDU
(...) Vielleicht war es ein Versehen. Selbstverständlich stehe zu 100 Prozent hinter der freien Meinungsäußerung. (...)
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Antwort 16.01.2019 von Christine Buchholz Die Linke
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 26.11.2018 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Wichtig ist mir vor allem: Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) hebelt nicht die staatliche Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Der GCM ist eine politische Absichtserklärung. Rechtlich bindende Wirkung kommt ihm ausdrücklich nicht zu. (...)
Antwort 22.11.2018 von Frank Steffel CDU
(...) Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)“, so der richtige Titel, soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. (...)
Antwort 23.11.2018 von Thomas Ehrhorn AfD
(...) Ihre Frage lässt Ihre Frage lässt sich zurzeit leider noch nicht abschließend beantwortenle Entscheidungen, z.B. des Verwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg noch ausstehen. (...) Grundsätzlich geht es um eine angestrebte Neufassung, des von den Ländern zu beschließenden Rundfunkstaatsvertrages. (...)
Antwort 25.06.2024 von Robert Lambrou AfD
Die angeführten Boykottaufrufe gegen AfD-Mitglieder und Sympathisanten sind strikt zurückzuweisen. Entsprechende Aktionen dürfen im politischen Wettbewerb nicht stattfinden.