Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD
Aktuell ist es so, dass sowohl bei der Ermessenseinbürgerung als auch bei der Anspruchseinbürgerung Ausnahmen möglich sein können
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Für die Union ist der Umgang mit dem ungeborenen Leben besonders sensibel.
Antwort 18.12.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen und Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, sollen nicht weiter grundsätzlich kriminalisiert werden.
Antwort 12.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um Gewalt verhindern und Ursachen zu bekämpfen sind folgende Maßnahmen notwendig: erstens die tatsächliche Dimension erfassen, zweitens präventiv handeln, drittens Täter bestrafen und viertens Frauen Schutz und Hilfe bieten
Antwort 05.12.2023 von Ralf Stegner SPD
Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.