(...) Die Entscheidung der Essener Tafel habe ich kritisiert, da sie nicht zu den Grundwerten unserer solidarischen Gesellschaft passt. Das entscheidende Kriterium für die Hilfe muss die Bedürftigkeit sein und nicht der Pass beziehungsweise die Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Das System der sozialen Grundsicherung ist für die Menschen gemacht, die sich nicht aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln helfen können und dazu aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auch nicht mehr in der Lage dazu sind. Hier entscheidet allein die Bedürftigkeit über eine Leistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
gerne verweise ich für eine andere Sicht auf die Themen, auf die Informationsseiten des BMAS sowie der SPD-Bundestagsfraktion:
(...) Der Eintritt in die große Koalition wurde eben nicht vollzogen, um, wie Sie sagen, sich Pöstchen und Privilegien zu sichern. Vielmehr hat die SPD hart mit sich gerungen und verspricht sich durch die Regierungsbeteiligung das Leben vieler Menschen besser zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Grundsätzlich ist es aber in einer parlamentarischen Demokratie so, dass es zur Durchsetzung von Positionen einer Mehrheit bedarf. (...)