Antwort 03.03.2021 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben nicht gegen die Einführung eines Lobbyregisters gestimmt, sondern gegen einen Antrag der SPD, der aus meiner und aus Sicht meiner Fraktion unzureichend war. (...)
(...) Wir haben nicht gegen die Einführung eines Lobbyregisters gestimmt, sondern gegen einen Antrag der SPD, der aus meiner und aus Sicht meiner Fraktion unzureichend war. (...)
(...) Sollte das Unternehmen Klage erheben, dann ist das sein gutes Recht (...)
(...) Ziel war es, das Transparenzgesetz bis Ende 2020 dem Landtag zuzuleiten. (...)
(...) Die bisherigen Gespräche der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern haben das Ziel verfolgt, eine dauerhafte Gesamtlösung für Kunst- und Sammlungsgegenstände herbeizuführen, deren Eigentumsverhältnisse von beiden Gesprächspartnern unterschiedlich bewertet werden. (...)