Antwort 05.03.2021 von Klaus Holetschek CSU
(...) Lassen Sie mich vorab feststellen, dass die Vorwürfe gegen Herrn MdL Nüßlein schwer wiegen und der schnellen Aufklärung bedürfen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab feststellen, dass die Vorwürfe gegen Herrn MdL Nüßlein schwer wiegen und der schnellen Aufklärung bedürfen. (...)
(...) Wir haben nicht gegen die Einführung eines Lobbyregisters gestimmt, sondern gegen einen Antrag der SPD, der aus meiner und aus Sicht meiner Fraktion unzureichend war. (...)
(...) Sollte das Unternehmen Klage erheben, dann ist das sein gutes Recht (...)
(...) Ziel war es, das Transparenzgesetz bis Ende 2020 dem Landtag zuzuleiten. (...)