(...) Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für die Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
(...) Bessere Kennzeichnung und weniger Verwirrung, ausgelöst durch verschleierte Inhaltbezeichnung, sind mir da zum Beispiel ein Dorn im Auge. Verbraucherschutz muss wieder gestärkt und ertüchtigt werden, um sich als Verband für Verbraucherrechte einsetzen zu können. Das ist in den letzten Jahren nicht ausreichend finanziert worden. Die Selbständigkeit in Gründung und Fortbestand bietet noch eine ganze Reihe von verbesserungswürdig Ansätzen für meine politische Arbeit und ich habe viele Ideen hierzu. (...)
(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)
(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)