Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Gleiches Abstimmverhalten belegt keine politische Zusammenarbeit

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 29.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Die Bundesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck daran, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie rückzubauen und die Finanzen der Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu stabilisieren, um massive Beitragssteigerungen zu verhindern

Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern verfolgt eine rein destruktive Politik. Ein Verbot greift als alleinige Lösung zu kurz.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.