Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Gebhart
Antwort 09.12.2025 von Thomas Gebhart CDU

In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist

Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Im politischen Wettbewerb treten die einzelnen Parteien für sich an und werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler für ihre jeweils eigenen Ideen und Konzepte

Portrait von Michael Frieser
Antwort 08.12.2025 von Michael Frieser CSU

Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.

Portrait von Uwe Feiler
Antwort 02.03.2026 von Uwe Feiler CDU

Die AfD bietet keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes, sondern setzt auf Spaltung und Verunsicherung. Dem muss eine verantwortungsvolle Politik entgegengesetzt werden, die Probleme entschlossen angeht und Vertrauen stärkt. Ein Parteiverbot allein kann diese Aufgabe nicht ersetzen.