Antwort 14.08.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Die effektivsten Mittel gegen Polizeigewalt sind Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde. Strukturell wirken unabhängige Polizeibeauftragte gegen das Problem.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.08.2023 von Josef Oster CDU
Ein neuer und zusätzlicher Beschwerdeweg, etwa in Form einer unabhängigen Beschwerdestelle, ist im Ergebnis für den Bund nicht erforderlich beziehungsweise sachgerecht.
Antwort 22.09.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist wichtig, dass Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufgeklärt werden – für die Opfer, aber auch zum Schutz unserer gut arbeitenden Polizist*innen.
Antwort 10.08.2023 von Gottfried Curio AfD
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Antwort 07.08.2023 von Lars Castellucci SPD
die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines/einer Bundespolizeibeauftragten geeinigt.
Antwort 14.09.2023 von Martina Renner Die Linke
Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.