Um SURE zu finanzieren, hat die EU europäische Anleihen begeben, die aufgrund der sehr hohen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt zu einem sehr günstigen Zins begeben wurden. In eben diesem Zinsvorteil liegt die europäische Solidarität: indem die Anleihen durch alle Mitgliedstaaten garantiert werden
Wie Sie unserem Zukunftsprogramm auf Seite 57 entnehmen können, will die SPD eine ArbeitslosenRÜCKversicherung für die Euro-Zone und keine EU-Arbeitslosenversicherung. Das sind zwei verschiedene Instrumente.
a, ich halte dies für verantwortbar. In der Corona-Krise haben wir diesen Schritt schon beschlossen, allerdings in Höhe und Dauer begrenzt.
„Wir deutschen Steuerzahler“ finanzieren eben NICHT die Arbeitslosigkeit anderer EU-Länder, weil dieser EU-Fonds ausschließlich Darlehen vergibt, die von den EU-Ländern selbst nach der Krise an Brüssel zurückgezahlt werden müssen.
