Nein, ein Gesetz, das einen verpflichteten Austausch funktionierenden Heizungsanlagen vorsieht, war, anders als oft behauptet, nie geplant und würde auch nicht meine Zustimmung finden.
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Antwort 04.07.2023 von Sonja Eichwede SPD
Antwort 23.05.2023 von Simona Koß SPD
Einem sozialverträglichen Gesetz werde ich zustimmen.
Antwort 09.05.2023 von Stefan Zierke SPD
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Antwort 10.05.2023 von Wiebke Papenbrock SPD
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden
Antwort 09.05.2023 von Ariane Fäscher SPD
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Antwort 06.06.2023 von Maria-Lena Weiss CDU
Wir werden uns als größte Oppositionspartei im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass andere nachhaltige Brennstoffe - wie u.a. Holz - auch als solche anerkannt werden und auf eine finanzielle Förderung, Unterstützung und Abfederung von Härtefällen hingearbeitet wird