Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2023 von Joachim Schuster SPD
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wurde damals aus medizinischen Gründen vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Antwort 04.05.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Eskalationsspirale von immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen endlich gestoppt wird
Antwort 31.03.2023 von Gökay Akbulut Die Linke
Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.