Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 08.07.2026
Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU

Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Frage von Claudia L. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zu den 64 Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz? Insbesondere: die Streichung der gesetzlich garantierten Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Axel F. • 08.07.2026
Sie nannten drei Kriterien: Beruf attraktiv halten, Weiterbildung finanzieren, Wartezeiten nicht verschärfen. Keines ist erfüllt. Stimmen Sie dem Gesetz am 10.7. trotzdem zu – ja oder nein?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Zum angesprochenen Themenkomplex habe ich auf dieser Plattform ganz aktuell eine Frage beantwortet. Gerne können Sie diese hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/wie-bewerten-den-heutigen-aenderungsantrag-fuer-das-gkv-beitragsstabilisierungsgesetz-den-anspruch-auf-eine