(...) Bereits nach einigen Jahren wird sich der gewünschte Effekt in einer 180 Grad Negativspiegelung darstellen. Grund ist, dass private Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau nicht getätigt werden können, da die Rentabilität nicht gegeben ist. (...)
(...) Nun ist es aber mit dem Baurecht nicht ganz so einfach, weil die Meinungen sehr, sehr unterschiedlich sind und in Deutschland wohl kaum so häufig geklagt wird, wie im Nachbarschaftsverhältnis gerade was das Bauen angeht. Deshalb kommen an den Gesetzgeber immer neue Anforderungen. (...)
(...) Mir ist außerdem bewusst, dass der Bund die Kommunen gerade im Bereich Bauen und Wohnen finanziell entlasten muss. Dazu passt auch die Forderung von Martin Schulz nach einer Mietpreisbremse 2.0, da die erste Mietpreisbremse aufgrund von Kompromissen mit der Union leider nicht wirkungsvoll genug war. (...)
(...) Um den ÖPNV vor allem in Metropolen wie hier in Berlin besser und gerechter zu gestalten, ist nicht nur der Senat, sondern auch der Bund gefordert. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ fordern wir, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt, um die Infrastruktur des ÖPNV nachhaltig zu sanieren und zeitgemäß aus- oder neuzubauen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Wir werden uns nicht aussuchen können, ob wir zusätzlichen LKW und PKW Verkehr bekommen werden. Dieser wird aufgrund verschiedenster Umstände und Tatschen kommen. (...)