Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwischen den Wahlen in NRW und im Bund soll ich weiterhin als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der FDP-Landtagsfraktion lenken und mit meiner Erfahrung und meinen Kontakten unserem Bundes- und Landesvorsitzenden den Rücken frei halten. Ich bin überzeugt: Unser Wählerpotential hat volles Verständnis für diese Doppelkandidatur, die der extremen Situation der FDP geschuldet ist. Unsere Mitbewerber versuchen, diesen Aspekt für persönliche Angriffe zu nutzen. (...)

(...) Baden-Württemberg auch plebiszitäre Elemente, die die FDP gerne erweitern möchte: Wir wollen die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene und die Senkung der Quoren für Entscheide auf (...)

Sehr geehrter Herr L.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)