Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rene S. • 28.04.2026
Könnte in der Familienversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner mit begrenzten Sprachkenntnissen (z. B. A1) ein eigener Beitrag oder Einkommensanteil eingeführt werden und gibt es Ausnahmen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

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Frage von Britta B. • 28.04.2026
Wieso an Honoraren der Psychotherapie kürzen, wenn diese mit ca. 2 Md. + die Kosten der GKV mit ca. 25,85 Md. das Gesundheitssystem belasten? Haben Sie dabei ein gutes christliches Gewissen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

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Frage von Eva-Maria B. • 27.04.2026
Warum werden die Beiträge der Bürgergeldempfänger für die GKV nicht endlich aus Steuermitteln finanziert?
Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.

Frage von Moritz W. • 27.04.2026
GKV Beiträge für Bürgergeldempfänger - inwieweit finden Sie es gerecht, dass aktuell nur GKV-Versicherte für die 10 Mrd. Euro an Leistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 16.06.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln zahlen und zusätzlich den bestehenden Bundeszuschuss dynamisieren. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir, ähnlich den Empfehlungen der Kommission, eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor.

Frage von Karl-H. S. • 25.04.2026
Warum tut man sich so schwer, bei der Reform der GKV, Einsparungen vorzunehmen? Man braucht doch nur die "unnützen" Leistungen zu streichen.
Portrait von Tino Sorge
Antwort 22.05.2026 von Tino Sorge CDU

Das Bundesgesundheitsministerium setzt nicht auf Leistungsabbau, sondern auf strukturelle Reformen, mehr Digitalisierung und den Abbau der überbordenden Bürokratie

Frage von Karl-H. S. • 25.04.2026
Warum tut man sich so schwer, bei der Reform der GKV, Einsparungen vorzunehmen? Man braucht doch nur die "unnützen" Leistungen zu streichen.
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

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