Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Antwort ausstehend von Jan-Christoph Oetjen FDP
Antwort 09.06.2026 von Markus Ferber CSU
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 10.06.2026 von Holger Gasse CDU
Meine Fraktion hat sich hierzu noch nicht abschließend positioniert, da sich der zuständige Facharbeitskreis erst zu einem späteren Zeitpunkt vertieft mit möglichen Änderungen befassen wird