Antwort 09.04.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Wunsch nach Erneuerung und frischen Impulsen kann ich gut nachvollziehen – eine starre Mandatszeitbegrenzung halte ich dennoch für den falschen Weg.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau P.,
Antwort 12.03.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr O.
Antwort 18.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Hier müssten Sie sich an Herrn Pofalla selbst oder die Partei wenden.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 18.03.2026 von Tilman Kuban CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.