Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die neue EU-Tabakrichtlinie wurde leider bereits verabschiedet, ist aber innerhalb der FDP auch deshalb auf Ablehnung gestoßen, weil das Verbot von Zusatzstoffen den heimischen Tabakanbau gegenüber den Anbietern aromareicherer Tabaksorten, die in Deutschland nicht angebaut werden können, ins Hintertreffen geraten lässt. Dies ist mit unserer Forderung nach fairem Wettbewerb in der Landwirtschaft nicht vereinbar, weshalb bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht äußerst behutsam vorgegangen werden muss. (...)

(...) Wir Christdemokraten haben immer gefordert, dass Entscheidungsmechanismen und Gesetzgebung der EU transparenter sein müssen und zwar unter Berücksichtigung von Privatsphäre, Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen. Das betrifft vor allem Gerichtsverhandlungen, Wettbewerbsverfahren und Personalunterlagen der EU-Institutionen. (...)

(...) Frage 2) Nach Ansicht der SPD würde ein gesetzliches Verbot nicht das Ende der Prostitution bedeuten, jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Staates verringern und damit auch den Schutz der Prostituierten erschweren. (...)

(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)

(...) Ich bin zwar, anders als Sie vermuten, keine Kandidatin aus Baden-Württemberg, sondern aus Bayern, dennoch antworte ich gerne. Auch ich habe, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, Bauchschmerzen. Daher meine Antworten: (...)