(...) Diese Entscheidung muss innerhalb der ersten drei Monate jeder neuen Legislaturperiode getroffen werden. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Vielmehr wird die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. (...)
(...) Dass die AfD diesen Beschluss populistisch ausnutzt, lässt sich nicht verhindern. Ich bin aber davon überzeugt, dass die zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten dazu beitragen wird, Politik transparenter und effizienter zu machen. Dies ist mittelfristig ein Beitrag gegen Populismus. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
unseren herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die erhaltenen Gelder werden wie folgt eingesetzt:
Danke. Antw. s. unten in/ nach den jew. Fragen.
Stephan Brandner, MdB
(...) Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend nötig, auch, wenn die Bildung einer solchen schwierig ist. Deshalb gilt es - und die geschieht aktuell - die Neuauflage der Großen Koalition, die mittlerweile gar nicht mehr so groß ist, redlich auszuloten. Ein Blick auf die Bilanz der drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands zeigt, dass diese politische Konstellation zwar nicht immer einfach war, aber dennoch unbestritten Gutes für unser Land bewirkt hat. (...)
