Antwort 30.01.2024 von Daniela Ludwig CSU
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
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Antwort 30.01.2024 von Thomas Dietz AfD
Zunächst möchte ich feststellen, dass ich persönliche Fragen zu früheren Arbeitgebern nicht beantworte.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil dann die Regierung auseinanderbrechen würde und die Ampel angetreten ist, um bis 2025 zusammenzuarbeiten.
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Sollten sich bei einer Partei Anhaltspunkte und Verdachtsmomente ergeben, die darauf hindeuten, dass sie an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die Landesverfassungsschutzämter die Partei und deren Mitglieder beobachten lassen
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD