Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.08.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Es ist oft schwierig und mit großem Ressourcenaufwand bei Polizei und Justiz verbunden, über 30 Jahre ohne Ermittlungsverfahren nach einer Tat noch die Sachverhalte zu rekonstruieren und die Schuld eines Angeklagten unzweifelhaft nachzuweisen. Erinnerung und Spuren verblassen - schlimm für jeden Betroffenen wäre ein Freispruch mangels Beweisen im Strafprozess. In unserem Rechtsstaat soll der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch nach so vielen Jahren nicht mehr wahrnehmen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 22.02.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)

Frage von Gabriele S. • 10.02.2019
Frage an Andrea Nahles von Gabriele S. bezüglich Jugend
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 11.02.2019 von Andrea Nahles SPD

(...) ob es hierzu Überlegungen gibt, bitte ich Sie direkt beim Bundesministerium der Justiz zu erfragen: https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html (...)

Frage von Karl-Jürgen H. • 14.01.2019
Frage an Jan-Marco Luczak von Karl-Jürgen H. bezüglich Recht
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 31.01.2019 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Dies ist aus meiner Sicht nach wie vor dringend notwendig. In der digitalen Welt müssen die gleichen Regeln gelten, wie in der analogen Welt. Das heißt auch, dass nicht in der digitalen Welt straffrei bleibt, was in der realen selbstverständlich geahndet wird. (...)