Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir Grünen sind in unserer Politik und unseren Forderungen ja quasi seit der Parteigründung von dem Wunsch nach Abrüstung geleitet. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzusetzen. (...)
Das Anliegen von Aufstehen war und ist, Druck auf die Parteien auszuüben, damit diese ihre Politik hin zu einer sozial gerechten und friedlichen Ausrichtung verändern.
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten bekennt sich daher uneingeschränkt zur NATO. Die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das Bündnis der NATO versteht sich als ein System zur kollektiven Sicherheit, der Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung und der Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (...)
(...) Warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit ist? Zum einen hat die militärgestützte deutsche Außenpolitik laute und mächtige Fürsprecher und zum anderen gibt es leider einen Gewöhnungseffekt. Während gegen die ersten deutschen Auslandseinsätze noch zehntausende auf die Straße gingen, sind es heute oft nur noch ein paar hundert Unermüdliche. (...)
