Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch wenn ich die Entsperrung im Ergebnis begrüße, habe ich daher diese Vorgehensweise Elon Musk kritisiert. Diese Kritik gilt unverändert.
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Antwort 17.02.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Die Pressefreiheit ist in Russland nicht mehr gegeben, so können Webseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.
Antwort 05.04.2023 von Bengt Bergt SPD
Wenn ich der Medienberichterstattung meinen Glauben schenken kann, dass die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hochphase der Corona-Pandemie durch Presse-Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert haben soll, kann ich diesen Umstand und das Handeln unserer ehemaligen Bundeskanzlerin natürlich nicht für gut empfinden.
Antwort ausstehend von Jens-Holger Schneider AfD
Antwort ausstehend von Robin-Pascal Stalica FDP
Antwort 08.10.2022 von Andreas Paul Schöniger FREIE WÄHLER
Mein demokratisches Grundverständnis empfindet es als ungerecht, wenn eine Partei ausgeschlossen wird, die Kandidaten für ein Mandat in der Politik aufgestellt hat